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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Aufträge
Gegenstand der Aufträge sind Leistungen laut der derzeit gültigen Preisliste.

Preise
Die Preise ergeben sich aus der zur Zeit gültigen Preisliste, die im Geschäft zur Einsichtnahme und zum Mitnehmen aufliegt. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Berechnung
Aufträge bis zu einem Auftragswert von € 100,00 sind bar zu bezahlen. Aufträge über € 100,00 werden gegen Vorlage eines Bestell- bzw. Auftragsscheines mit Lieferschein und Rechnung ausgegeben. Zahlungsbedingungen: Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Dauerkunden mit laufenden Aufträgen werden mit Sammelrechnung monatlich abgerechnet.

Gewährleistung und Haftung
Auf dem Auftragsschein der FM-Kopierbar GmbH müssen die Lieferfristen schriftlich bestätigt werden. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn der Auftrag bei FM-Kopierbar GmbH fertig bearbeitet ist und in Versand - und Abholbereitschaft zur Verfügung steht. Die Lieferung bzw. Zustellung des Auftrages zu dem vom Auftraggeber angegebenen Ort ist nicht Bestandteil der Lieferfrist. Alle Gewährleistungsansprüche aus Dienstleistungsaufträgen müssen innerhalb von 8 Tagen nach übergabe des Auftrages schriftlich geltend gemacht werden. Sie beschränken sich auf das Recht einer Ersatzlieferung. Sollte sie nicht zustande kommen, hat der Kunde das Recht zur Herabsetzung des Preises oder Stornierung des Vertrages.
Wird die Lieferfrist nicht eingehalten oder werden die Vorlagen beschädigt, können Schadensersatzansprüche außer im Falle grob fahrlässigen Verhaltens seitens FM-Kopierbar GmbH nicht hergeleitet werden.

Aufbewahrung und Transport
Die Auftragsunterlagen, sowie die fertigen Aufträge können auf Wunsch des Kunden abgeholt und wieder geliefert werden. Die dabei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Auftraggeber trägt hierbei die Transportgefahr. Die überlassenen Vorlagen bzw. Auftragsunterlagen werden durch die FM-Kopierbar GmbH mit Sorgfalt und vertraulich behandelt. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis über die Vollständigkeit bzw. den Umfang der übergebenen Unterlagen.

Eigentumsvorbehalte
Die Auftragsleistungen bleiben Eigentum der FM-Kopierbar GmbH, bis sie vollständig bezahlt sind. Forderungen, die sich aus einer Verfügung ergeben, gehen mit ihrer Entstehung auf die Firma FM-Kopierbar GmbH über.

Urheberrechte
Der Kunde versichert, dass ihm das Urheberrecht, sowie alle die Kopien deckenden Nutzungsrechte an den Vorlagen zusteht. FM-Kopierbar GmbH wird von dem Auftraggeber von allen Ansprüchen freigestellt und ersetzt dem Auftragsabwickler alle Kosten, die dadurch entstehen, dass Dritte ein Urheberrecht oder das ausschließliche Nutzungsrecht gegenüber FM-Kopierbar GmbH geltend machen. Der Anspruch auf Vergütung des Gesamtauftragswertes bleibt bestehen, wenn Dritte Urheberrechte geltend machen und dadurch der Auftrag nicht zu Ende bearbeitet werden kann. Eine Abrechnung des Auftrages erfolgt, wenn durch Einspruch Dritter oder Anweisung des Kunden, die Beendigung des Auftrages mehr als 14 Tage ausgesetzt wird.

Schlussbestimmungen
Die Aufhebung, änderung oder Ergänzung der Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Form. Mündliche Nebenabreden haben keine Rechtswirksamkeit. Dies gilt auch bei der Auftragsvergabe. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig sein oder ungültig werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten bzw. zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Zweck erreicht wird. Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist München.

 

aktualisiert am 30. September 2016